Menschenrechte sind nicht verhandelbar – auch nicht an Europas Außengrenzen
Update März 2026: Fünf Jahre nach dem Start der EU-Militäroperation IRINI bleibt die Situation im zentralen Mittelmeer alarmierend. Auch im laufenden Jahr werden Schutzsuchende weiterhin auf See abgefangen und nach Libyen zurückgebracht – trotz zahlreicher Berichte über willkürliche Inhaftierungen, Gewalt und systematische Menschenrechtsverletzungen.
Die sogenannte libysche Küstenwache ist weiterhin in schwere Verbrechen verwickelt, wird jedoch nach wie vor durch europäische Strukturen politisch legitimiert. Eine grundlegende Neuausrichtung der europäischen Mittelmeerpolitik steht weiterhin aus, während Menschenrechte und der Schutz von Geflüchteten faktisch keine Priorität haben.
Appell-Empfänger*innen
- Deutscher Bundestag (muss am Ende der Mandatsverlängerung zustimmen)
- Bundesregierung (insbesondere Auswärtiges Amt / Verteidigungsministerium)
- Dr. Johann Wadephul (Bundesminister des Auswärtigen), weil dass AA federführend in der Einbringung der Mandatsverlängerung in den BTag und verantwortlich für die deutsche außen- und europapolitische Ausrichtung ist. Zudem spielt es eine zentrale Rolle bei EU-Missionen, diplomatischen Verhandlungen und zukünftigen Mandatsentscheidungen.
- Boris Pistorius (Bundesminister der Verteidigung), weil er zuständig ist für Mandate deutscher Streitkräfte und Beteiligungen an EU-Militärmissionen – also auch für Einsätze wie EUNAVFOR MED IRINI. (Das Verkehrsministerium erarbeitet gemeinsam mit dem AA oder bringt gegenüber dem AA den Vorschlag für die Mandatsverlängerung ein.)
- Unterschriften sollen an AA und/oder BMVg übergeben werden
Die Kabinettsvorlage muss von beiden Ministern unterschrieben werden.
Mittelmeer: eine menschengemachte Katastrophe
Seit Jahren sterben Menschen auf der Flucht im zentralen Mittelmeer – nicht trotz, sondern auch wegen europäischer Politik. Tausende wurden gewaltsam abgefangen, inhaftiert und misshandelt. Die sogenannte libysche Küstenwache ist Teil eines Systems aus Gewalt, Erpressung und schwersten Menschenrechtsverletzungen. Trotzdem wird sie weiterhin durch europäische Programme legitimiert, ausgebildet und unterstützt. Die humanitäre Lage ist unerträglich und erfordert sofortiges politisches Handeln. Menschenrechte dürfen nicht länger an Europas Außengrenzen enden!
Unterstütze unsere Forderungen
Unterschreibe jetzt unsere Petition und appelliere gemeinsam mit uns an den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung, sich mit Nachdruck einzusetzen für:
Keine Unterstützung gewaltsamer Akteure: Beendigung jeder Ausbildung, Ausrüstung und logistischen Unterstützung der sogenannten libyschen Küstenwache durch Deutschland.
Stopp der Ausbildung auf EU-Ebene: Einsatz der Bundesregierung für die vollständige Streichung der Ausbildung der libyschen Küstenwache aus der EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI.
Menschenrechte schützen: Keine Kooperationen der EU und ihrer Mitgliedstaaten mit maritimen Akteuren, die an Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt sind.
Leben retten statt abschotten: Aufbau einer EU-finanzierten und koordinierten Seenotrettung sowie sichere Fluchtwege nach Europa.
Unterschreibe jetzt und setze dich für Menschenrechte, Schutz und Menschlichkeit im Mittelmeer ein.
Hintergrund: Europas tödliche Mittelmeerpolitik
Das Sterben geht weiter
Das zentrale Mittelmeer ist eine der tödlichsten Fluchtrouten der Welt. Seit 2014 sind dort nachweislich über 30.000 Menschen ertrunken oder gelten als vermisst – die tatsächliche Zahl dürfte deutlich höher liegen. Hinter jeder dieser Zahlen steht ein Mensch mit Geschichte, Familie und Hoffnung auf ein Leben in Sicherheit.
Diese Tode sind keine Naturkatastrophe. Sie sind das Ergebnis politischer Entscheidungen: der systematischen Kriminalisierung ziviler Seenotrettung, der Abschaffung staatlicher Rettungsmissionen und der aktiven Unterstützung der sogenannten libyschen Küstenwache.
Die sogenannte libysche Küstenwache: Ein System der Gewalt
Was offiziell als „Küstenwache" bezeichnet wird, ist ein Netzwerk aus Milizen, das tief in Menschenhandel, Schmuggel und organisierte Kriminalität verstrickt ist. Zahlreiche Berichte von UN-Organisationen, investigativen Journalist*innen und Menschenrechtsorganisationen dokumentieren:
- Gewalt auf See: Schüsse auf Flüchtlingsboote, gefährliche Abfangmanöver, die zu Todesfällen führen, Schläge und Misshandlungen bei der Aufnahme
- Systematische Inhaftierung: Abgefangene Menschen werden in Haftzentren gebracht, in denen Folter, sexualisierte Gewalt, Erpressung und Zwangsarbeit alltäglich sind
- Verbindungen zu Menschenhändlern: Dieselben Akteure, die Menschen über das Meer schmuggeln, sind teilweise in die Küstenwache integriert – ein Kreislauf der Ausbeutung
- Tödliche Unterlassung: Dokumentierte Fälle, in denen die Küstenwache Notrufe ignorierte oder Rettungen aktiv behinderte
Europas Verantwortung: Wissen, finanzieren, wegschauen
Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sind nicht nur über diese Zustände informiert – sie sind aktiv daran beteiligt, sie aufrechtzuerhalten:
Die EU-Mission IRINI bildet seit 2020 die libysche Küstenwache aus und stärkt damit deren operative Kapazitäten. Das erklärte Ziel: Mehr Menschen sollen abgefangen und nach Libyen zurückgebracht werden – in ein Land, das der UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR ausdrücklich nicht als sicher einstuft.
Finanzielle Unterstützung fließt über verschiedene EU-Programme in den Aufbau libyscher Grenzkapazitäten. Europäische Gelder finanzieren Boote, Ausrüstung und Training – während gleichzeitig bekannt ist, dass diese Mittel einem System zugutekommen, das schwerste Menschenrechtsverletzungen begeht.
Das Koordinationszentrum in Tripolis, mit europäischer Unterstützung aufgebaut, ermöglicht es libyschen Akteuren, eine eigene Such- und Rettungszone zu beanspruchen – und Menschen dorthin zurückzuzwingen, wo ihnen Folter und Tod drohen.
Völkerrecht wird gebrochen
Die Rückführung von Menschen nach Libyen verstößt gegen das völkerrechtliche Prinzip des Non-Refoulement – das Verbot, Menschen in Länder zurückzuschicken, in denen ihnen Verfolgung, Folter oder unmenschliche Behandlung drohen. Dieses Prinzip ist Kern der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Indem europäische Staaten die libysche Küstenwache befähigen und koordinieren, machen sie sich mitverantwortlich für diese Verstöße – selbst wenn europäische Schiffe selbst keine Zurückweisungen durchführen.
Was wir fordern – und warum
1. Stopp aller deutschen Unterstützungsmaßnahmen
Deutschland beteiligt sich an der EU-Mission IRINI und trägt damit direkt zur Ausbildung der libyschen Küstenwache bei. Diese Unterstützung muss sofort enden. Es ist nicht hinnehmbar, dass deutsche Steuergelder und militärische Expertise einem System zugutekommen, das Menschen in Folter und Tod schickt.
2. Einsatz für eine Kurskorrektur auf EU-Ebene
Die Bundesregierung muss sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die Ausbildungskomponente aus der IRINI-Mission gestrichen wird. Deutschland hat als einflussreicher EU-Mitgliedstaat die Möglichkeit und die Verantwortung, eine Neuausrichtung der europäischen Mittelmeerpolitik einzufordern.
3. Menschenrechte als rote Linie
Keine Kooperation mit Akteuren, die nachweislich an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind – das muss zum Grundprinzip europäischer Außen- und Migrationspolitik werden. Die bisherige Praxis, Menschenrechtsberichte zur Kenntnis zu nehmen und trotzdem weiterzumachen wie bisher, ist politisch und moralisch unhaltbar.
4. Staatliche Seenotrettung statt Abschottung
Statt Ressourcen in die Verhinderung von Flucht zu investieren, braucht es eine EU-koordinierte und finanzierte Seenotrettung im zentralen Mittelmeer. Menschen in Seenot zu retten ist nicht nur ein Gebot der Menschlichkeit, sondern eine völkerrechtliche Pflicht. Darüber hinaus braucht es legale und sichere Zugangswege nach Europa für Menschen, die Schutz suchen.
Es geht um Grundsätzliches
Diese Kampagne richtet sich nicht gegen Grenzschutz an sich. Sie richtet sich gegen eine Politik, die wissentlich schwerste Menschenrechtsverletzungen in Kauf nimmt – und sie aktiv ermöglicht. Eine Politik, die das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit von Menschen auf der Flucht für nachrangig erklärt.
Europa kann und muss anders handeln. Menschenrechte sind universell – sie gelten nicht nur innerhalb der EU-Grenzen, sondern auch an und jenseits von ihnen.
Deine Unterschrift zählt. Mit jeder Stimme wächst der Druck auf die Bundesregierung, sich für eine menschenrechtsbasierte Mittelmeerpolitik einzusetzen.
